§ 672 ABGB ordnet im Zweifel Umfang und Dauer eines testamentarischen Unterhaltsvermächtnisses. Maßgeblich sind Lebensverhältnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit.
Mag. Bernhard Brandauer
Rechtsanwalt · BRANDAUER Rechtsanwälte, Salzburg
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Ein Unterhaltsvermächtnis nach § 672 ABGB deckt im Zweifel Nahrung, Kleidung, Wohnung, die nötige Ausbildung und die übrigen Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers. Für das Ausmaß gelten im Zweifel die bisherigen Lebensverhältnisse.
Die Dauer hängt von der Selbsterhaltungsfähigkeit bei Errichtung des Vermächtnisses ab. War die begünstigte Person damals nicht selbsterhaltungsfähig, reicht der Unterhalt im Zweifel bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Bei einer bereits selbsterhaltungsfähigen Person läuft er im Zweifel bis zum Lebensende. Der genaue Testamentstext bleibt für die Auslegung entscheidend.
Eine kurze Einordnung trennt Umfang, Dauer und andere Anspruchsgründe.
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Trennen Sie Leistungsumfang, Dauer und die Abgrenzung zu anderen Vermächtnissen.
§ 672 ABGB nennt im Zweifel Nahrung, Kleidung, Wohnung, die nötige Ausbildung und die übrigen Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers. Für das Ausmaß sind die bisherigen Lebensverhältnisse maßgeblich.
Ordnen Sie deshalb die testamentarische Formulierung, die bisherige Lebensführung und den konkreten Bedarf gemeinsam. Der Beitrag zur Auslegung unklarer Testamente erklärt den allgemeinen Zugang zum Wortlaut.
War der Vermächtnisnehmer bei Errichtung des Vermächtnisses nicht selbsterhaltungsfähig, gewährt § 672 ABGB den Unterhalt im Zweifel bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. War er damals bereits selbsterhaltungsfähig, reicht die Leistung im Zweifel bis zum Lebensende.
Für die Einordnung kommt es daher auf den Zeitpunkt der Errichtung und die damalige wirtschaftliche Eigenständigkeit an. Spätere Veränderungen müssen in diesem Rahmen bewertet werden.
Ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB knüpft an bestimmte Pflegeleistungen einer nahestehenden Person an. Das gesetzliche Vorausvermächtnis und ein Ausbildungslegat verfolgen ebenfalls eigene Anknüpfungspunkte. § 672 ABGB ist deshalb am genauen Inhalt der letztwilligen Zuwendung zu prüfen.
Bei einer unklaren Zuordnung sollten Testament, Nachträge und der tatsächliche Lebenssachverhalt gemeinsam gelesen werden. Der Beitrag zum Pflegevermächtnis behandelt die dort maßgeblichen Pflege- und Beweisfragen.
§ 672 ABGB nennt im Zweifel Nahrung, Kleidung und Wohnung. Hinzu kommen die nötige Ausbildung und die übrigen Bedürfnisse des Vermächtnisnehmers. Die Aufzählung beschreibt damit den Lebensunterhalt, den die letztwillige Zuwendung nach der gesetzlichen Auslegungsregel abdecken kann.
Der Ausdruck „im Zweifel“ ist für die Prüfung wichtig. Die gesetzliche Regel greift, wenn die Verfügung selbst keine abweichende Bestimmung enthält. Deshalb muss der vollständige Testamentstext mit Nachträgen und allfälligen ergänzenden Erklärungen gelesen werden.
Für das Ausmaß stellt § 672 ABGB im Zweifel auf die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermächtnisnehmers ab. Es geht daher um die konkrete bisherige Lebensführung und den Bedarf dieser Person. Eine schematische Pauschale beantwortet die Frage allein nicht.
Für die Einordnung sollten regelmäßige Wohn-, Ausbildungs-, Gesundheits- und Alltagskosten nachvollziehbar zusammengestellt werden. Ebenso wichtig ist die bisherige finanzielle Ausstattung. Die Unterlagen zeigen, welche Versorgung der Vermächtnisgeber vor Augen gehabt haben kann und welche Positionen davon abweichen.
War der Vermächtnisnehmer bei Errichtung des Vermächtnisses nicht selbsterhaltungsfähig, gewährt § 672 ABGB den Unterhalt im Zweifel bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Für die zeitliche Einordnung ist deshalb zuerst die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu diesem Zeitpunkt festzustellen.
War die Person bei Errichtung bereits selbsterhaltungsfähig, gewährt das Unterhaltsvermächtnis im Zweifel Unterhalt bis zum Lebensende. Die Vorschrift knüpft die beiden gesetzlichen Zweifelsregeln an die damalige Ausgangslage. Das spätere Entstehen oder Wegfallen einzelner Kosten ist davon getrennt zu bewerten.
Ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB beruht auf einem gesetzlichen Vermächtnis für bestimmte Pflegeleistungen einer nahestehenden Person. Es fragt daher nach Pflege, Näheverhältnis und dem gesetzlichen Anspruch. Ein Unterhaltsvermächtnis nach § 672 ABGB fragt nach der testamentarisch angeordneten Versorgung und ihrem Umfang.
Auch ein Ausbildungslegat hat eine engere Zweckbindung als ein umfassendes Unterhaltsvermächtnis. Das gesetzliche Vorausvermächtnis beruht wiederum auf einem eigenen Anspruchsgrund. Im Erbstreit sollten diese Zuwendungen in getrennten Prüfungsschritten erfasst werden, damit Leistungen und Rechtsfolgen nicht vermischt werden.
Für die Prüfung gehören Testament und Nachträge, Unterlagen zur damaligen Erwerbs- und Ausbildungssituation sowie Belege zur bisherigen Lebensführung in eine chronologische Übersicht. Ergänzend können Miet- und Wohnkosten, Ausbildungsaufwendungen, regelmäßige Zahlungen und relevante Vereinbarungen den Bedarf erklären.
Ordnen Sie die Unterlagen nach dem Zeitpunkt der Errichtung und nach den einzelnen Bedarfsposten. Halten Sie außerdem fest, wann Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht oder bestritten wurde. Bei einem Streit über die testamentarische Bedeutung hilft der Beitrag zur Auslegung unklarer Testamente. Der Schwerpunkt Verlassenschaft zeigt den Rahmen der Nachlassabwicklung.
Die Zweifelsregeln ordnen Umfang und Dauer nach unterschiedlichen Kriterien.
| Prüffrage | Anknüpfungspunkt | Zweifelsregel nach § 672 ABGB |
|---|---|---|
| Welche Bedürfnisse sind umfasst? | Nahrung, Kleidung, Wohnung, nötige Ausbildung und übrige Bedürfnisse | Versorgung nach dem Zweck des Unterhaltsvermächtnisses |
| Wie wird das Ausmaß bestimmt? | Bisherige Lebensverhältnisse des Vermächtnisnehmers | Individuelle bisherige Lebensführung statt pauschaler Ansatz |
| Wann endet der Unterhalt bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit? | Selbsterhaltungsfähigkeit bei Errichtung | Im Zweifel mit erreichter Selbsterhaltungsfähigkeit |
| Wann endet der Unterhalt bei damaliger Selbsterhaltungsfähigkeit? | Wirtschaftliche Eigenständigkeit bei Errichtung | Im Zweifel mit dem Lebensende |
Der vollständige Testamentstext kann die gesetzliche Zweifelsregel näher bestimmen oder abweichend ausgestalten.
Wortlaut und Zusammenhang bei unklaren letztwilligen Verfügungen prüfen.
Gesetzlichen Pflegeanspruch, Beweise und Einwände einordnen.
Pflegevermächtnis, Testament und gesetzliche Näheverhältnisse einordnen.
Anspruch, Unterlagen und nächster Schritt bei ausbleibender Leistung.
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