Unterhalt der Witwe gegen die Erben: Anrechnung und Nachlassgrenze

§ 747 ABGB nennt den Ehegatten oder eingetragenen Partner des Verstorbenen. Entscheidend ist daher, dass die Ehe oder eingetragene Partnerschaft beim Tod bestand. Die Vorschrift knüpft den Anspruch an dieses persönliche Verhältnis und an die gesetzlich genannten Voraussetzungen.

Der Anspruch richtet sich zunächst gegen die Verlassenschaft. Nach der Einantwortung sind die Erben die Anspruchsgegner. In der Akte sollte deshalb klar stehen, in welchem Stadium sich das Verlassenschaftsverfahren befindet und welche Erklärung oder Zahlung von welcher Seite stammt.

Nach § 747 ABGB besteht der Unterhaltsanspruch, solange der Ehegatte oder eingetragene Partner keine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingeht. Für eine konkrete Berechnung muss der zeitliche Verlauf daher mit den Zahlungen und den übrigen anrechenbaren Positionen verbunden werden.

Die Regel betrifft den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner. Bei einer bereits geschiedenen Ehe ist die Anspruchsgrundlage gesondert zu prüfen. Der Beitrag behandelt diese andere Konstellation nicht als Variante des § 747 ABGB.

§ 747 ABGB verlangt die Anrechnung dessen, was der Ehegatte oder eingetragene Partner nach dem Verstorbenen durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung erhält. Genannt werden außerdem der gesetzliche Erbteil, der Pflichtteil sowie öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungen.

Zusätzlich berücksichtigt die Vorschrift eigenes Vermögen und die Erträgnisse einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit. Einzubeziehen sind auch Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die nach den Umständen erwartet werden kann. Jede Position braucht daher eine nachvollziehbare Quelle, einen Zeitraum und einen Wert.

Der Anspruch besteht gegen Verlassenschaft und Erben bis zum Wert der Verlassenschaft. Diese Formulierung setzt eine Obergrenze für die Anspruchsrichtung. Sie beantwortet für sich allein noch nicht, welcher laufende Unterhalt im Einzelfall geschuldet ist.

Für die Prüfung werden daher die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Nachlasses, die bereits erhaltenen Leistungen und die eigenen anrechenbaren Mittel in getrennten Spalten erfasst. So lässt sich nachvollziehen, ob die Nachlassgrenze oder eine Anrechnung den offenen Betrag beeinflusst.

§ 747 ABGB stellt den Anspruch unter den Vorbehalt der Fälle nach §§ 746 und 777 ABGB. Diese Ausnahmen müssen bei einer konkreten Fallprüfung mitgelesen werden. Aus dem bloßen Bestehen einer Ehe folgt daher noch keine vollständige Aussage über den Anspruch.

Für die erste Einordnung genügt es, den Familienstand beim Tod, die letztwilligen oder vertraglichen Zuwendungen und die Nachlassunterlagen zu sichern. Danach sind die Ausnahmetatbestände anhand des konkreten Sachverhalts zu prüfen.

Der Unterhaltsanspruch nach § 747 ABGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage. Gesetzlicher Erbteil und Pflichtteil können bei der Berechnung angerechnet werden. Sie sind damit zugleich relevante Positionen und eigenständige erbrechtliche Prüfungen.

Ein Vorausvermächtnis des Ehegatten für Wohnung und Hausrat folgt ebenfalls einer eigenen Grundlage. Es kann für die Anrechnung relevant sein, beantwortet aber nicht automatisch die Frage nach dem laufenden Unterhalt. Der Beitrag zum Vorausvermächtnis des Ehegatten behandelt diese Abgrenzung näher.

Für den Familienstand beim Tod gehören Heiratsurkunde oder Partnerschaftsurkunde, Sterbeurkunde und relevante gerichtliche oder behördliche Unterlagen in die Akte. Zum Nachlass kommen Inventar, Schätzungen, Kontounterlagen, Schulden und die Unterlagen des Verlassenschaftsverfahrens.

Ergänzend werden letztwillige oder vertragliche Zuwendungen, Nachweise zum Erbteil und Pflichtteil, eigene Vermögenswerte sowie Erwerbseinkünfte geordnet. Eine Tabelle mit Quelle, Zeitraum, Wert und rechtlicher Zuordnung verhindert, dass dieselbe Position mehrfach oder gar nicht berücksichtigt wird. Der Schwerpunkt Verlassenschaft erklärt den weiteren Verfahrensrahmen.